Die Hizmet-nahe Stiftung GYV hat Präsident Gül aufgefordert, sich im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten in die aktuelle politische Krise einzuschalten und für die Wahrung demokratischer Grundrechte und Freiheiten zu sorgen.
Die Stiftung der Journalisten und Schriftsteller (Gazeteciler ve Yazarlar Vakfı, GYV), deren Ehrenvorsitzender der türkische Islamgelehrte Fethullah Gülen ist, hat sich zu den aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in der Korruptionsaffäre zu Wort gemeldet.
In einer Pressekonferenz betonte der Vorsitzende der GYV, Mustafa Yeşil, es wäre derzeit in der Türkei ein Hassverbrechen gegen die Hizmet-Bewegung im Gange und forderte Staatspräsident Abdullah Gül dazu auf, Initiative zu ergreifen, um die organisierte Behinderung der Justiz durch Kreise der Exekutive zu untersuchen.
Yeşil äußerte seine Besorgnis über Tendenzen, welche die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz sowie der Meinungsfreiheit und das private Unternehmertum gefährdeten. Insbesondere würden das widerrechtliche Abhören von Privatpersonen und das Profiling gegenüber Staatsbeamten mit der Folge, dass politisch als „unzuverlässig“ geltende gar nicht erst eingestellt oder versetzt werden, Einschüchterungen gegenüber Journalisten, Diskriminierungen und Hasskampagnen in regierungsnahen Medien diese Befürchtungen unterstreichen.
Präsident muss Einheit und Funktionstüchtigkeit des Staates wahren
Um diesen Tendenzen gegenzusteuern, müsse sich der Präsident als Wahrer eines funktionsfähigen Staates einschalten, so Yeşil. „Die Öffentlichkeit erwartet von ihm [Gül], dass er seine ihm durch die Verfassung übertragenen Befugnisse und seine Autorität nutzt, um Interventionen zu untersuchen, die eine Gefahr der Dysfunktionalität des Rechtsstaats mit Blick auf die Korruptions- und Bestechungsermittlungen schaffen.“ Es wäre eminent wichtig für den Präsidenten, der die Einheit und Integrität des Landes repräsentiert, einen konstruktiven und proaktiven Zugang zu diesem Prozess zu finden, weil es wichtig sei, um die Unterminierung des sozialen Friedens, Chaos im Land sowie die Stigmatisierung großer Teile der Bevölkerung durch Politik, Medien und Öffentlichkeit zu verhindern, vor allem aber, um Gerechtigkeit zu schaffen.
Der Präsident könne in Eigenregie gesetzeswidrige Entwicklungen untersuchen lassen, beispielsweise die massenhaften Umstrukturierungen im Polizeiapparat. „Wir, die GYV, denken, der Präsident sollte von den Möglichkeiten, die ihm das Gesetz als unabhängiger Autorität gibt, Gebrauch machen.“ Die GYV habe nicht auf direktem Wege, jedoch durch Dritte mit dem Präsidenten Kontakt aufgenommen, gab Yeşil auf Nachfrage an.
Gülen bereits vor Jahren von Vorwürfen freigesprochen
Zugleich wies Yeşil einmal mehr die Darstellung zurück, die Hizmet-Bewegung verfolge eine geheime Agenda. Aus der Regierung kommende Diffamierungen als „Parallelstruktur“, „Ananasrepublik“, „Bande“, „Untergrundorganisation“, „Agenten“, „Assassinen“ oder „Götzendiener“ unterstrichen die antidemokratische Richtung, in welche das Land sich unter dieser Regierung bewege. Die Verschwörungstheorien gegen Fethullah Gülen seien umso unglaubwürdiger, als sie bereits Gegenstand eines acht Jahre andauernden Strafverfahrens gewesen seien und dieses mit einem rechtskräftigen Freispruch geendet habe.
Die Hizmet-Bewegung habe nie eine geheime Agenda verfolgt. Alle Aktivitäten der Bewegung durch ihre gesamte Geschichte hindurch seien auf Bildung, Toleranz, Dialog und humanitäre Hilfe gegründet gewesen.
„Süleyman“ weist jede Verbindung zu Hizmet von sich
Gegen die Hizmet-Bewegung werde zudem zu gesetzeswidrigen Mitteln wie gefakten Telefonanrufen gegriffen, so kürzlich, als ein angebliches Telefongespräch veröffentlicht wurde, in dessen Rahmen ein Mann, der sich „Süleyman“ nannte, ankündigte, 78 Renegaten der AKP würden in Kürze eine neue Partei gründen, auf Grund seiner Beziehungen zu Israel und zu Finanzkreisen würde diese mit Unterstützung rechnen können und die Regierung Erdoğan werde bald fallen.
Darauf hinweisend, dass die Telefone von Mitgliedern der Hizmet-Bewegung sechs Monate lang illegal abgehört wurden und dies augenscheinlich keine Beweise für gesetzeswidrige Aktivitäten erbracht habe, betonte Yeşil, er habe diesen angeblichen „Süleyman“ nie gesehen oder gekannt. Auch die von ihm verwendeten Begriffe seien der Bewegung fremd. „Die Hizmet-Bewegung hat zu keiner Zeit jemals versucht, politisches Engineering im Land zu betreiben. Die Person, die sich Süleyman nennt, hat keinerlei Verbindung zur Hizmet-Bewegung und auch nicht mit deren Ideen oder der Sprache, die er verwendet.“ Die genannte Person hatte in den vergangenen Tagen über einen Anwalt verlauten lassen, in keinerlei Verbindung zur Hizmet-Bewegung zu stehen.
Unterdessen bereiten Anhänger der Hizmet-Bewegung rechtliche Schritte gegen die Regierung vor. Zum einen klagten bereits vor einigen Tagen 22 Geschäftsleute gegen den Vergleich mit der „Assassinen“-Sekte durch den Premierminister, nun hat auch Nurullah Albayrak, der Anwalt Fethullah Gülens, in dessen Namen selbst eine gerichtliche Klage gegen Erdoğan eingebracht. Gülen wirft dem Premierminister vor, ihn in hetzerischer Weise angegriffen zu haben. Es werden TL 100 000 (etwa 30.000 Euro) an Schadensersatz gefordert.
Erdoğan wiederholte bei seinem Arbeitsbesuch in Berlin seine Vorwürfe gegen Hizmet und Gülen, ohne sie konkret beim Namen zu nennen. Sie hätten einen „Parallelstaat“ gebildet und staatliche Stellen unterwandert. Die Korruptionsermittlungen deutete er als „Putschversuch“ gegen ihn und seine Partei.
